ACS

Anhänger - Centrum - Schättiger

 


Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Anhänger-Centrum Schättiger Anhängerverleih 


   § 1 Allgemeine Bestimmungen    
   
  

1.Die nachstehenden Vermietungsbedingungen (AGB Vermietung) gelten für die Vermietung von Anhängern und Zubehör durch die Einzelfirma Anhänger-Centrum-Schättiger .


2.Sämtliche Vermietungen gelten ausschließlich auf Grund dieser AGB. Mieter im Sinne dieser AGB sind Verbraucher und Unternehmer.

3.Verbraucher ist wer das 18. Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist.

4.Geltungsbereich ist die Bundesrepublik Deutschland und die Europäischen Mitgliedsstaaten. 

5.Die AGB erscheint auf der Website: www.ACS-Flensburg.de des Vermieters, ist im Büro der Firma ausgehängt und wird auf Verlangen dem Mieter ausgehändigt

       
  § 2 Vertragsabschluss und Inhalt  

1.Unverbindliche Vormerkung von Anhängern können telefonisch und per Fax oder Email erfolgen.

2.Verbindliche Reservierung ist nur bei Vertragsabschluss und Anzahlung in den Geschäftsräumen möglich. Der Vermieter haftet bei Nichtbereitstellung nur bei persönlichem Verschulden, wie z.B. Doppelvermietung. Der Nachweis ist vom Mieter zu führen. Ein Haftungsausschluss erfolgt bei verspäteter Rückgabe durch Vormieter und Schadensereignisse wie z.B. Diebstahl, Unfall, schadhafte Rückgabe, etc.

3.Bei Stornierung einer verbindlichen Reservierung durch den Mieter wird die Anzahlung, mindestens aber 50 % der Tagesmiete als Stornogebühr einbehalten.

4.Bei vorzeitiger Rückgabe erfolgt grundsätzlich keine Erstattung. 

5.Die Preisliste gilt in der Regel ein Jahr . Bei Erscheinen einer neuen Preisliste werden die Preise der alten Liste ab Erscheinungsdatum der Neuen unwirksam.

    

§3 Mietbedingungen  

1.Der Verbraucher muß das 18. Lebensjahr vollendet haben und vollgeschäftsfähig sein.

2.Er muß einen gültigen deutschen Personalausweis und eine entsprechende gültige Fahrerlaubnis zum führen des jeweiligen Anhängers (B oder BE) vorlegen.

3.Bei europäischer Staatsbürgerschaft ist zusätzlich eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung und der Nachweis über einen Wohnsitz in Deutschland nicht unter einem Jahr erforderlich. 

4.Eine Vermietung an Bürger von Drittstaaten ist nicht möglich.

5.Der Mieter kann einen Fahrer einsetzen, wenn dieser bei Abholung des Anhängers persönlich erscheint und Personalausweis und Führerschein vorweist.

6.Die Miete wird im Voraus , spätestens vor Übergabe des Anhängers fällig.  


§ 4 Kaution  

1.Bei jeder Anmietung wird keine Kaution erhoben. 

2.Bei Auslandsfahrten kann der Vermieter die Kaution bis maximal zur Höhe des Widerbeschaffungswerts des Anhängers erhöhen.

     

§ 5 Versicherung    

1.Alle Anhänger sind haftpflicht-versichert. Und haben eine Teilkasko mit 150 € Selbstbeteidigung

2.Der Mieter ist  gegenüber dem Vermieter voll haftbar für Schäden oder Verlust durch Diebstahl oder bei unbefugter Wegnahme.

3.Der Mieter hat die Pflicht den gemieteten Anhänger gegen Beschädigung und Diebstahl zu schützen. Beim Abstellen hat er den Anhänger mit dem mitgegebenen Diebstahlschutz zu sichern. Ein Abstellen auf öffentlichen Straßen und unbewachten Rast- oder Parkplätzen Für längere Zeit oder über Nacht ist nicht gestattet.

    

§ 6 Sorgfaltspflicht des Mieters      

1.Der Mieter ist gehalten mit den Ihm überlassenen Anhängern nebst Zubehör sorgfältig umzugehen und jeden vermeidbaren Schaden abzuwenden. Der Mieter ist verantwortlich für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Nicht erlaubt ist der Einsatz für kriminelle Zwecke, der Transport gestohlener Waren , lebender Tiere. oder Gefahrgut.

2.Der Anhänger wird besenrein übergeben. Bei grober Verschmutzung hat der Mieter die Mietsache vor Abgabe zu reinigen. Ansonsten wird eine Reinigungspauschale nicht unter 45,00 € erhoben.  

3.Bei Beschädigung der Mietsache hat der Mieter bei Rückgabe ein Schadensereignisprotokoll abzugeben und für den Schaden aufzukommen.Bei Fremdverschulden hat er dies nachzuweisen.  

4 .Bei vorhersehbar verspäteter Abgabe hat der Mieter den Vermieter telefonisch zu informieren und den nächstmöglichen Abgabetermin zu nennen. Bei verspäteter Abgabe wird pro angefangenem Tag eine volle Tagesmiete berechnet.   
   

5.Der Mieter hat sich bei Übergabe des Anhängers vom technisch und optisch einwandfreien Zustand zu überzeugen. Schäden hat er dem Vermieter vor Abgabe ungefragt zu melden.

6.Der Mieter ist eigenverantwortlich für die korrekte Ladungssicherung.

7.Der Mieter ist verpflichtet den Mietgegenstand nebst Zubehör am Ort der Abholung im gleichen Zustand zurückzugeben, wie er Ihn übernommen hat. Sollte der Mieter dazu nicht in der Lage sein hat er die Kosten für die Rückführung im vollem Umfang zu tragen.

8.der Mieter ist verpflichtet den Mietgegenstand vor Übernahme auf Mängel zu untersuchen und falls vorhanden sich diese vom Vermieter schriftlich bestätigen zu lassen.

9.Ein Verlassen des Geltungsbereichs der Bundesrepublik Deutschland bedarf der schriftlichen Zustimmung des Vermieters , wobei die Erlaubnis auf einzelne Länder eingegrenzt werden kann. Die Weitergabe des Mietgegenstandes an Dritte ist nicht zulässig.

      

§ 7 Verhalten bei Schadensereignissen   

1.Bei Unfällen, insbesondere mit Dritten, hat der Mieter die Polizei hinzuziehen und auf einem Unfallprotokoll zu bestehen, selbst ein Schadensereignisprotokoll anzufertigen und alle Beweise zu sichern, sofern dies nicht schon durch die Polizei geschieht.

2.Bei sonstigen Schäden hat der Mieter das Schadensereignis zu protokollieren und Beweise zu sichern.

§ 8 Haftung des Mieters    

1.Der Mieter haftet grundsätzlich nach den gesetzlichen Haftungsregeln für entstandene Schäden an der Mietsache.

2.Der Mieter haftet bei Diebstahl mit einer Selbstbeteidigung von 150 €

3.Der Mieter haftet auch über die Kaution hinaus für schuldhaft verursachte Schäden, zum Beispiel durch Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht.

§ 9 Haftung von ACS Anhänger-Centrum Schättiger


1 .Der Vermieter haftet nur bei nachgewiesenem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.          Im Übrigen ist eine Haftung auch für Mangel und Mangelnachfolgeschäden ausgeschlossen , soweit dies mit den geltenden Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland vereinbar ist. 

       § 10

Als Gerichtsstand gilt Flensburg als vereinbart, sofern vom Gesetzgeber nicht anders bestimmt.       § 11 Im Übrigen gilt der § 306 BGB 


Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) Verkauf Privat und Gewerbe 

§ 1 Angebot und Vertragsabschluss

Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.

§ 2 Überlassene Unterlagen

An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.


§ 3 Preise und Zahlung

1.In unseren Preisen ist (sind) die Umsatzsteuer (und Verpackungskosten) enthalten. Liefer- und Versandkosten sind in unseren Preisen (nicht) enthalten.


2.Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.


3.Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis sofort bei Lieferung zu  zahlen “). Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a.  berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.



§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte  

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist der Besteller auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Lieferzeit


1.Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind unsere Liefertermin bzw. Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Angaben.


2.Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.


3.Der Besteller kann 2 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins/Lieferfrist uns schriftlich auffordern binnen einer angemessenen Frist zu liefern. Sollten wir einen ausdrücklichen Liefertermin/eine Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus anderem Grund in Verzug geraten, so muss der Besteller uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn wir die Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so ist der Besteller berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.


4.Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Besteller bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.


5.Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

Weiter Bedingung Lieferzeiten 


1.Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.


2.Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.3.Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes 


4.Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt 


1Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.


2.Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern . Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

3.Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

4.Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§ 7 Gewährleistung und Mängelrüge

  
1.Soweit die in unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend,


2.Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Besteller und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzten oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Besteller nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnten, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.

3.Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

4.Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.


5.Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.


6.Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.


7.Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


8.Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang bei gebrauchten Sachen. beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

§ 8 Sonstiges 


1.Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

2.Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

3.Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt


 
4. Alle Vereinbahrungen, die zwischen den Partein zwecks Ausführung diesen Vertrages getroffen werden, sind in dem Vertrag schriftlich niedergelegt.


 § 9 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress


1.Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.


2.Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. (Hinweis: bei dem Verkauf gebrauchter Güter kann die Gewährleistungsfrist mit Ausnahme der im Satz 2 genannten Schadensersatzansprüche ganz ausgeschlossen werden).

Soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB , § 479 Absatz 1 BGB  und § 634a Absatz 1 BGB  längere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese Fristen Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.


3.Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.


4.Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.


5.Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.


6.Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.


7.Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.


Anmerkungen


Obwohl die Klauselverbote der Katalogtatbestände der §§ 308, 309 BGB gem. § 310 Abs. 1 BGB nicht für AGBs gelten, die gegenüber Unternehmern i. S. d. § 14 BGB verwandt werden, ist nicht im Umkehrschluss automatisch davon auszugehen, dass die Verwendung von Klauseln wie die in den §§ 308, 309 BGB genannt gegenüber Unternehmern im Regelfall der Inhaltskontrolle der §§ 305 ff. BGB standhalten. Gemäß § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB, der auch bei der Verwendung von AGBs gegenüber Unternehmern gilt, ist eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners im Zweifel anzunehmen, wenn die Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht vereinbar ist. Dies führt nach der Rechtsprechung dazu, dass die Klauselverbotskataloge der §§ 308, 309 BGB über die Auslegung des § 307 BGB auch im kaufmännischen Verkehr indirekte Bedeutung erlangen.


Die Klauselverbote des § 308 BGB sind dabei in der Regel auf den Verkauf zwischen Unternehmern übertragbar, weil in ihren Wertungsspielräumen die kaufmännischen Besonderheiten berücksichtigt werden. Dagegen ist bei den Verboten des § 309 BGB ein

derart pauschale Lösung nicht möglich, der Verstoß gegen § 309 ist aber auch beim Verkauf zwischen Unternehmern ein Indiz für die Unwirksamkeit der Klausel. Hier empfiehlt sich, vor der Verwendung der AGBs eine Einzelfallprüfung durch einen Rechtskundigen vornehmen zu lassen.



Transparenzgebot


Dieses Gebot bedeutet, dass eine Klausel in AGB im Zweifel auch dann unangemessen benachteiligend ist, wenn sie nicht klar und verständlich ist. Dieses Gebot bedeutet, dass intransparente Klauseln per se, ohne Hinzutreten einer inhaltlichen unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners, als unwirksam zu betrachten sind. Ferner bedeutet dies auch, dass das Transparenzgebot auch für Preisbestimmungen und leistungsbeschreibende Klauseln, die grundsätzlich von der Inhaltskontrolle ausgenommen sind, gilt.


Gewährleistungsfristen


Bei Kauf- und Werkvertrag beträgt die Gewährleistungsfrist  2 Jahre. Durch AGB kann die Gewährleistungsfrist wie folgt verkürzt werden:


Bewegliche Sachen

- neu - Käufer ist Verbraucher 2 Jahre

- Käufer ist Unternehmer 1 Jahr

- gebraucht - Käufer ist Verbraucher 1 Jahr

- Käufer ist Unternehmer keine

 

Mängelanzeigepflicht

Für nicht offensichtliche Mängel darf die Mängelanzeigefrist nicht kürzer als zwei Jahre (bei gebrauchten Waren: ein Jahr) in den AGB gesetzt werden. Fristbeginn ist der gesetzliche Verjährungsbeginn.

Aufwendungsersatz bei Nacherfüllung 


Der Verkäufer hat gemäß § 439 Abs. 2 BGB die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen (z. B. Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten) zu tragen. Diese Pflicht darf durch AGB nicht ausgeschlossen werden.


Beschränkung auf Nacherfüllung 


Der Käufer kann bei einer mangelhaften Sache als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Erst wenn die Nacherfüllung nicht gelingt, nicht möglich oder nicht zumutbar ist, kann der Käufer – in zweiter Linie – Gewährleistungsrechte geltend machen: Rücktritt oder Minderung.  Beschränkungen allein auf die Nacherfüllung sind unwirksam, wenn dem anderen Vertragsteil bei Fehlschlagen der Nacherfüllung das Minderungsrecht aberkannt wird.


Haftungsbeschränkungen 


Jeder Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, ist unwirksam.


Höhe der Verzugszinsen


Ab Beginn des Verzugs schuldet der Käufer dem Verkäufer zusätzlich zum Kaufpreis Verzugszinsen. Ist an dem Kaufvertrag ein Verbraucher beteiligt, sei es als Käufer oder als  Verkäufer, beträgt der Zinssatz 5 % über dem Basiszinssatz. Bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern beträgt der Zinssatz  8 % über dem Basiszinssatz.